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Beschlussprotokoll der Ordentlichen Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. März 2014

Das Unterhaus beschliesst:

Zitat

1. Das Unterhaus Seiner Majestät grüßt Seinen gnädigen Souverän.

2. Die im Unterhaus Seiner Majestät versammelten Berater der Krone ersuchen die Krone, ein Gesetz zur Regelung der Beziehungen der Krone mit der Krone von Ceymur zu erlassen.

3. Besagtes Gesetz soll der Krone dazu dienen, die Leitlinien der bilateralen Beziehungen zur Krone von Ceymur hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des Warenaustausches, der sicherheitspolitischen Kooperation und des Personenverkehrs und der Migration festzulegen.

4. Fragen des Fischereirechtes und der Anerkennung der Grenzen zur See der Hoheitsgebiete der besagten Herrscher sollen nicht Bestandteil des besagten Gesetzes sein.

5. Besagtes Gesetz soll hinsichtlich der Dienststellung und Besoldung der Gesandtschaft der Krone am Hofe zu Ceymur eine Revision der Tabellen und Bestimmungen festlegen, oder eine Durchführung auf dem Verordnungswege ermächtigen.

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Das Unterhaus beschliesst:

Haushalt der Krone 2014

Beschlussprotokoll der Ordentlichen Sitzung des Unterhauses, einberufen am 13. Mai 2015

Das Unterhaus beschliesst:

Zitat

KÖNIGREICH BEIDER ARCHIPELE

DER SUPERINTENDANT DER FINANZEN

Haushalt der Krone 2015
ZUSAMMENFASSUNG

Der 468seitige Haushalt der Krone 2015 liegt in der Superintendantur auf. Diese Publikation der Regierung Seiner Majestät ist eine Zusammenfassung zu Handen des Königlichen Parlamentes

in Millionen fl. ar.

EINNAHMEN

Steueraufkommen 800'000
Gebühren, Geldstrafen und Abgaben 50'015
Zölle und Einfuhrgebüren 30'010
Dividenden aus öffentlichen Beteiligungen 20'005

AUSGABEN

Premierminister 8000
Inneres 72000
a) CREA zusätzlich 20'000 mehr als 2014
Äußeres 8000
Superindendant der Finanzen 7000
Verteidigung 129000
Handel und Schiffahrt 24000
Bildung 93000
Constabler 40000
Oberhaus 16000
Landwirtschaft 48000
Gesundheit 80000
Wohlfahrt 200000
Unterhaus 16000
Post 24000
Kanzler e. r. 32000
Arbeit 55000
Goldküste 510
Familien 11000
Infrastruktur 25000
Besondere Angelegenheiten 20
Schuldzinsen 16000

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Das Unterhaus tritt auf nachfolgende Vorlage ein und überweist sie seinem Eisenbahn- und Fernverkehrsausschuss:

Zitat

Gesetz Wege und Straßen aus dem vierzehnten Jahre der Herrschaft Philipps V
GPV.14

WEGE UND STRASSEN
GESETZ AUS DEM VIERZEHNTEN JAHRE DER HERRSCHAFT PHILIPPS V

Präambel
Wege und Straßen sind für den Handel, die Fortbewegung Unserer Untertanen und die Beweglichkeit Unserer Streitkräfte unerlässlich, weshalb Unsere hochseligen Vorgänger unermüdlich das Wegnetz in Unseren Königreichen ausgebaut haben. Neben der Straße ist auch die Schiene ein Eckpfeiler der Wegenetze in Unseren Landen. Um das Schienennetz in Unserem Reiche auszubauen und Unseren Untertanen sowie dem Handel noch bessere Möglichkeiten zu eröffnen, ist es Uns in den Sinn gekommen, den Bau einer neuen Eisenbahnlinie zu befehlen.

Ingress
Es hat Uns, Philipp V, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc., gefallen, zu beschließen, daß in Unserem gesamten Reiche gelten und all Unsere Untertanen stets fest und treu halten sollen, was daselbst folgt:

§ 1 Bau der Direktbahnlinie
1) Die Regierung Seiner Majestät beauftragt die Königlich Livornische Centralbahn (KLCB), eine Direktbahnlinie zwischen Altburg und Elberg (Direktbahnlinie) zu errichten und in Betrieb zu nehmen.
2) Die Direktbahnlinie ist spätestens bis 2017 fertigzustellen. Die Regierung Seiner Majestät kann in begründeten Fällen einen Aufschub gewähren.

§ 2 Bauherrschaft
1) Bauherr der Direktbahnlinie ist die KLCB.
2) Der Bauherr ist verpflichtet, seine Aufträge an diejenigen Wettbewerber zu vergeben, die bei gleicher geforderter Qualität das kostengünstigste Angebot unterbreiten.

§ 3 Finanzierung
1) Die Direktbahnlinie wird zu 40 % durch die Regierung Seiner Majestät, zu 20 % durch die KLCB und zu 40 % durch einen Sonderbahnfonds finanziert.
2) Die KLCB projektiert den Bau der Direktbahnlinie und reicht der Regierung Seiner Majestät einen Kostenplan ein.
3) Bau- und Kostenplan unterliegen der Genehmigungspflicht seitens der Regierung Seiner Majestät.
4) Überschreiten die effektiven Kosten den Kostenplan um mehr als 40 %, haftet die KLCB.
5) Kann die KLCB ihre aus der Haftung resultierende Schuld nicht bedienen, stellt ihr die Regierung Seiner Majestät ein zinsloses Darlehen zur Verfügung, das innerhalb von acht Jahren zu tilgen ist.

§ 4 Kostenbeteiligung der Bauherrschaft
1) Die KLCB hat durch Vermögen, Einnahmen aus dem laufenden Betrieb oder Aufnahmen am Kapitalmarkt 20 % der Summe des Kostenplanes zu finanzieren.

§ 5 Kostenbeteiligung der Regierung Seiner Majestät
1) Die Regierung Seiner Majestät stellt aus Mitteln des Haushaltes 40 % der Summe des Kostenplanes zur Verfügung. Deckt die Höhe der Haushaltsmittel den Bedarfsbetrag nicht, nimmt die Regierung Seiner Majestät außerordentliche Anleihen auf.

§ 6 Sonderbahnfonds
1) Die Regierung Seiner Majestät richtet einen Sonderbahnfonds ein, der 40 % der Summe des Kostenplanes finanziert.
2) Der Sonderbahnfonds wird gespiesen aus einer einmaligen Buchung von 50 Millionen fl. ar. nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und außerordentlichen Anleihen in Abhängigkeit der Höhe der Summe des Kostenplanes sowie aus Zuwendungen Dritter.
3) Die aus den Mittel des Sonderbahnfonds erwirtschafteten Zinsen und Dividenden fliessen in den Fonds zurück.

§ 7 Aufsicht
1) Die Superintendantur der Finanzen Seiner Majestät überwacht die Buchführung des Bauherrn und des Sonderbahnfonds.

§ 8 Inkrafttreten
1) Der Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Erlass dieses Gesetzes ist von der Krone festzulegen.

§ 9 Revision
1) Dieses Gesetz kann von der Krone kassiert, revidiert oder suspendiert werden.
2) Das Königliche Parlament kann der Krone dazu anraten.
3) Aufgrund den Bestimmungen dieses Gesetzes zum Zeitpunkt seiner Rechtskraft eingegangene Verpflichtungen bleiben nach einer Suspension, Kassation oder Revision bestehen.
4) Übrige Mittel des Sonderbahnfonds werden im Falle einer Kassation dieses Gesetzes dem Haushalt der Krone zugeführt.
5) Bereits teilweise errichtete Objekte gehen nach der Kassation dieses Gesetzes vor Bauabschluss in den Besitz der KLCB über.

Parlamentsbeschluss
Die von der Krone in Ihrem Parlamente versammelten Berater haben der Krone durch ordentlichen Parlamentsbeschluss vom ... angeraten, dieses Gesetz zu erlassen und verfügt, daß es in das Register der Gesetze und Bestimmungen des Königreiches aufgenommen werden soll und dem Archivar befohlen, es dort sorgfältig zu verwahren, sofern die Krone es zu erlassen geruht.

Vom Oberhaus beschlossen am ...
Der Siegelbewahrer
(Unterschrift)

Vom Unterhaus beschlossen am ...
Der Präsident des Unterhauses
(Unterschrift)

Ausfertigung
Wir haben den Hüter Unseres Siegels beauftragt, unter diese Urkunde Unser großes Reichssiegel anzubringen und Unseren Entschluss Unseren Untertanen kundzutun.

Gegeben zu Altburg, am ... Tage des ... im ... Jahre Unserer Herrschaft.

Philipp V R

(Unterschrift)

Registrierung
Auf Befehl Seiner Majestät vom ... wurde diese Urkunde mit dem großen Reichssiegel versehen und aufgrund des Parlamentsbeschlusses vom ... in das Gesetzesregister des Parlamentes aufgenommen.

(Siegel)

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Der Actuar des Unterhauses
Nicolas Poitiers

Beschlussprotokoll der Ordentlichen Sitzung des Unterhauses, einberufen am 28. 11. 2015

Das Unterhaus beschliesst:

Zitat

KÖNIGREICH BEIDER ARCHIPELE

DER SUPERINTENDANT DER FINANZEN

Haushalt der Krone 2016
ZUSAMMENFASSUNG

Der 445seitige Haushalt der Krone 2016 liegt in der Superintendantur auf. Diese Publikation der Regierung Seiner Majestät ist eine Zusammenfassung zu Handen des Königlichen Parlamentes

Alle Angaben sind gerundet und erfolgen in Millionen fl. ar.

EINNAHMEN

Steueraufkommen 797'000
Gebühren, Geldstrafen und Abgaben 49'000
Zölle und Einfuhrgebüren 30'000
Dividenden aus öffentlichen Beteiligungen 15'000

AUSGABEN

Büro des Premierministers 8000
Inneres 72000
CREA Sonderforschungsetat 45000
Äußeres 12000
Superindendantur der Finanzen 6000
Verteidigung 170000
a) Operative Einsätze 200
Handel und Schiffahrt 23000
Bildung 94000
Constabulatur 20000
Landwirtschaft 45000
Gesundheit 80000
Wohlfahrt 210000
Oberhaus 15000
Unterhaus 15000
Post 20000
Kanzlei 32000
Arbeit 55000
Goldküste 500
Familien 11000
Infrastruktur 30000
Besondere Angelegenheiten 5
Schuldzinsen 16500

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Das Unterhaus beschliesst:

Zitat

Gesetz Wege und Straßen aus dem vierzehnten Jahre der Herrschaft Philipps V
GPV.14

WEGE UND STRASSEN
GESETZ AUS DEM VIERZEHNTEN JAHRE DER HERRSCHAFT PHILIPPS V

Präambel
Wege und Straßen sind für den Handel, die Fortbewegung Unserer Untertanen und die Beweglichkeit Unserer Streitkräfte unerlässlich, weshalb Unsere hochseligen Vorgänger unermüdlich das Wegnetz in Unseren Königreichen ausgebaut haben. Neben der Straße ist auch die Schiene ein Eckpfeiler der Wegenetze in Unseren Landen. Um das Schienennetz in Unserem Reiche auszubauen und Unseren Untertanen sowie dem Handel noch bessere Möglichkeiten zu eröffnen, ist es Uns in den Sinn gekommen, den Bau einer neuen Eisenbahnlinie zu befehlen.

Ingress
Es hat Uns, Philipp V, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc., gefallen, zu beschließen, daß in Unserem gesamten Reiche gelten und all Unsere Untertanen stets fest und treu halten sollen, was daselbst folgt:

§ 1 Bau der Direktbahnlinie
1) Die Regierung Seiner Majestät beauftragt die Königlich Livornische Centralbahn (KLCB), eine Direktbahnlinie zwischen Altburg und Elberg (Direktbahnlinie) zu errichten und in Betrieb zu nehmen.
2) Die Direktbahnlinie ist spätestens bis 2017 fertigzustellen. Die Regierung Seiner Majestät kann in begründeten Fällen einen Aufschub gewähren.

§ 2 Bauherrschaft
1) Bauherr der Direktbahnlinie ist die KLCB.
2) Der Bauherr ist verpflichtet, seine Aufträge an diejenigen Wettbewerber zu vergeben, die bei gleicher geforderter Qualität das kostengünstigste Angebot unterbreiten.

§ 3 Finanzierung
1) Die Direktbahnlinie wird zu 25 % durch die Regierung Seiner Majestät, zu 25 % durch die KLCB und zu 50 % durch einen Sonderbahnfonds finanziert.
1) bis Die Regierung seiner Majestät wendet höchstens 100 Millionen fl. ar. auf. Sind mit dieser Summe 25 % der Gesamtkosten nicht zu decken, ist der Kostenanteil des Sonderbahnfonds entsprechend zu erhöhen.
2) Die KLCB projektiert den Bau der Direktbahnlinie und reicht der Regierung Seiner Majestät einen Kostenplan ein.
3) Bau- und Kostenplan unterliegen der Genehmigungspflicht seitens der Regierung Seiner Majestät.
4) Überschreiten die effektiven Kosten den Kostenplan um mehr als 40 %, haftet die KLCB.
5) Kann die KLCB ihre aus der Haftung resultierende Schuld nicht bedienen, stellt ihr die Regierung Seiner Majestät ein zinsloses Darlehen zur Verfügung, das innerhalb von acht Jahren zu tilgen ist.

§ 4 Kostenbeteiligung der Bauherrschaft
1) Die KLCB hat durch Vermögen, Einnahmen aus dem laufenden Betrieb oder Aufnahmen am Kapitalmarkt 25 % der Summe des Kostenplanes zu finanzieren.

§ 5 Kostenbeteiligung der Regierung Seiner Majestät
1) Die Regierung Seiner Majestät stellt aus Mitteln des Haushaltes 25 % der Summe des Kostenplanes zur Verfügung. Deckt die Höhe der Haushaltsmittel den Bedarfsbetrag nicht, nimmt die Regierung Seiner Majestät außerordentliche Anleihen auf.

§ 6 Sonderbahnfonds
1) Die Regierung Seiner Majestät richtet einen Sonderbahnfonds ein, der 25 % der Summe des Kostenplanes finanziert.
2) Der Sonderbahnfonds wird gespiesen aus einer einmaligen Buchung von 50 Millionen fl. ar. nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und außerordentlichen Anleihen in Abhängigkeit der Höhe der Summe des Kostenplanes sowie aus Zuwendungen Dritter.
3) Die aus den Mittel des Sonderbahnfonds erwirtschafteten Zinsen und Dividenden fliessen in den Fonds zurück.

§ 7 Aufsicht
1) Die Superintendantur der Finanzen Seiner Majestät überwacht die Buchführung des Bauherrn und des Sonderbahnfonds.

§ 8 Inkrafttreten
1) Der Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Erlass dieses Gesetzes ist von der Krone festzulegen.

§ 9 Revision
1) Dieses Gesetz kann von der Krone kassiert, revidiert oder suspendiert werden.
2) Das Königliche Parlament kann der Krone dazu anraten.
3) Aufgrund den Bestimmungen dieses Gesetzes zum Zeitpunkt seiner Rechtskraft eingegangene Verpflichtungen bleiben nach einer Suspension, Kassation oder Revision bestehen.
4) Übrige Mittel des Sonderbahnfonds werden im Falle einer Kassation dieses Gesetzes dem Haushalt der Krone zugeführt.
5) Bereits teilweise errichtete Objekte gehen nach der Kassation dieses Gesetzes vor Bauabschluss in den Besitz der KLCB über.

Parlamentsbeschluss
Die von der Krone in Ihrem Parlamente versammelten Berater haben der Krone durch ordentlichen Parlamentsbeschluss vom ... angeraten, dieses Gesetz zu erlassen und verfügt, daß es in das Register der Gesetze und Bestimmungen des Königreiches aufgenommen werden soll und dem Archivar befohlen, es dort sorgfältig zu verwahren, sofern die Krone es zu erlassen geruht.

Vom Oberhaus beschlossen am ...
Der Siegelbewahrer
(Unterschrift)

Vom Unterhaus beschlossen am ...
Der Präsident des Unterhauses
(Unterschrift)

Ausfertigung
Wir haben den Hüter Unseres Siegels beauftragt, unter diese Urkunde Unser großes Reichssiegel anzubringen und Unseren Entschluss Unseren Untertanen kundzutun.

Gegeben zu Altburg, am ... Tage des ... im ... Jahre Unserer Herrschaft.

Philipp V R

(Unterschrift)

Registrierung
Auf Befehl Seiner Majestät vom ... wurde diese Urkunde mit dem großen Reichssiegel versehen und aufgrund des Parlamentsbeschlusses vom ... in das Gesetzesregister des Parlamentes aufgenommen.

(Siegel)

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Das Unterhaus tritt auf nachfolgende Vorlage ein und überweist sie seinem Juristischen Ausschuss:

Zitat

Gesetz ... aus dem ... Jahre der Herrschaft Philipps V
GPV. ...

(NAME)
GESETZ AUS DEM ... JAHRE DER HERRSCHAFT PHILIPPS V

Präambel
(die Präambel wird nachgereicht)

Ingress
Es hat Uns, Manfred VI, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc., gefallen, zu beschließen, daß in Unserem gesamten Reiche gelten und all Unsere Untertanen stets fest und treu halten sollen, was daselbst folgt:

§ 1 Gerichtshofzusammenlegung
1) Das Königliche Kapitalgerichtsbarkeitstribunal zu Elberg, das Königliche Zivil- und Verwaltungstribunal Valent, das Königliche Tribunal von Melba und das Königliche Provinzialtribunal Garùpano werden zum Königlichen Tribunal für Livornien und Melba zusammengelegt.
2) GMg.8 § 3, 5, 6 und 7 sind aufgehoben.
3) Das besagte Tribunal ist zuständig für Livornien und Melba, exklusiv der Überseegebiete.

§ 2 Gerichtsorganisation
1) Das Königliche Tribunal für Livornien und Melba ist ein königlicher Gerichtshof mit Zuständigkeit in allen Belangen, die nicht straf- oder militärrechtlicher Art sind.
2) Das besagte Tribunal vereint die Zuständigkeit für erstinstanzliche mit der Zuständigkeit für Berufungsverfahren.
3) Das besagte Tribunal untersteht dem Königlichen Justizdirektor und ist mit sieben hauptamtlichen Richterstellen dotiert. Es kann bei Bedarf weitere nebenamtliche Richter zuziehen.
4) Die Mitglieder des besagten Tribunals werden durch die Krone ernannt.
5) Das besagte Tribunal ist berechtigt zur Besetzung eines Postens in seinem Spruchkörper einen Dreiervorschlag einzureichen.
6) Der Justizausschuss des Unterhauses schlägt der Krone einen Kandidaten zur Ernennung vor, der auf der Liste des besagten Tribunals erscheint.

§ 3 Gerichtsstandorte
1) Das Königliche Tribunal für Livornien und Melba tagt in den Gerichtsstandorten Altburg, Elberg, Valen, Brisken und San Sebastian.
2) Klagen können nur an Gerichtsstandorten eingereicht werden.
3) Der Königliche Justizdirektor bestimmt den Gerichtsstandort, an dem ein Fall verhandelt wird.
4) Der ständige Wohnsitz des Klägers in zivilrechtlichen Fällen beziehungsweise des Angeklagten in strafrechtlichen Fällen wird bei der Festlegung des Verhandlungsortes angemessen berücksichtigt.

§ 4 Inkrafttreten
1) Der Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Erlass dieses Gesetzes ist von der Krone festzulegen.

§ 5 Revision
1) Dieses Gesetz kann von der Krone kassiert, revidiert oder suspendiert werden.
2) Das Königliche Parlament kann der Krone dazu anraten.

Parlamentsbeschluss
Die von der Krone in Ihrem Parlamente versammelten Berater haben der Krone durch ordentlichen Parlamentsbeschluss vom 11. Juni 2012 angeraten, dieses Gesetz zu erlassen und verfügt, daß es in das Register der Gesetze und Bestimmungen des Königreiches aufgenommen werden soll und dem Archivar befohlen, es dort sorgfältig zu verwahren, sofern die Krone es zu erlassen geruht.

Vom Oberhaus beschlossen am 11. Juni 2012
Der Siegelbewahrer
(Unterschrift)

Vom Unterhaus beschlossen am 25. Mai 2012
Der Präsident des Unterhauses
(Unterschrift)

Ausfertigung
Wir haben den Hüter Unseres Siegels beauftragt, unter diese Urkunde Unser großes Reichssiegel anzubringen und Unseren Entschluss Unseren Untertanen kundzutun.

Gegeben zu Altburg, am ... Tage des ... im ... Jahre Unserer Herrschaft.

Philipp V R

(Unterschrift)

Registrierung
Auf Befehl Seiner Majestät vom ... wurde diese Urkunde mit dem großen Reichssiegel versehen und aufgrund des Parlamentsbeschlusses vom ... in das Gesetzesregister des Parlamentes aufgenommen.

(Siegel)

Inkrafttreten
Im Namen Seiner Majestät sei der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf den ... um ... Uhr festgesetzt.

Altburg, den ...

Die Regierung Seiner Majestät

Der Premierminister
(Unterschrift)

Der Kanzler
(Unterschrift)

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Der Actuar des Unterhauses
Nicolas Poitiers

Beschlussprotokoll der Ordentlichen Sitzung des Unterhauses, einberufen am 28. Juni 2016

Das Unterhaus beschliesst:

Zitat von Franz Schmidt

Die Regierung Seiner Majestät beantragt dem Hohen Hause, Seiner Majestät anzuraten, folgendes Gesetz zu beschliessen:

Gesetz ... aus dem ... Jahre der Herrschaft Philipps V
GPV. ...

(NAME)
GESETZ AUS DEM ... JAHRE DER HERRSCHAFT PHILIPPS V

Präambel
(die Präambel wird nachgereicht)

Ingress
Es hat Uns, Manfred VI, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc., gefallen, zu beschließen, daß in Unserem gesamten Reiche gelten und all Unsere Untertanen stets fest und treu halten sollen, was daselbst folgt:

§ 1 Gerichtshofzusammenlegung
1) Das Königliche Kapitalgerichtsbarkeitstribunal zu Elberg, das Königliche Zivil- und Verwaltungstribunal Valent, das Königliche Tribunal von Melba und das Königliche Provinzialtribunal Garùpano werden zum Königlichen Tribunal für Livornien und Melba zusammengelegt.
2) GMg.8 § 3, 5, 6 und 7 sind aufgehoben.
3) Das besagte Tribunal ist zuständig für Livornien, Melba und Livornisch Garùpano

§ 2 Gerichtsorganisation
1) Das Königliche Tribunal für Livornien und Melba ist ein königlicher Gerichtshof mit Zuständigkeit in allen Belangen, die nicht militärrechtlicher Art sind oder in die Zuständigkeit der Commission für die hohe und niedere Gerichtsbarkeit des Oberhauses fallen.
2) Das besagte Tribunal vereint die Zuständigkeit für erstinstanzliche mit der Zuständigkeit für Berufungsverfahren.
3) Das besagte Tribunal untersteht dem Königlichen Justizdirektor und ist mit sieben hauptamtlichen Richterstellen dotiert. Es kann bei Bedarf weitere nebenamtliche Richter zuziehen.
4) Die Mitglieder des besagten Tribunals werden durch die Krone ernannt.
5) Das besagte Tribunal ist berechtigt zur Besetzung eines Postens in seinem Spruchkörper einen Dreiervorschlag einzureichen.
6) Der Justizausschuss des Unterhauses schlägt der Krone einen Kandidaten zur Ernennung vor, der auf der Liste des besagten Tribunals erscheint.

§ 3 Gerichtsstandorte
1) Das Königliche Tribunal für Livornien und Melba tagt in den Gerichtsstandorten Altburg, Elberg, Valen, Brisken und San Sebastian.
2) Klagen können nur an Gerichtsstandorten eingereicht werden.
3) Der Königliche Justizdirektor bestimmt den Gerichtsstandort, an dem ein Fall verhandelt wird.
4) Der ständige Wohnsitz des Klägers in zivilrechtlichen Fällen beziehungsweise des Angeklagten in strafrechtlichen Fällen wird bei der Festlegung des Verhandlungsortes angemessen berücksichtigt.

§ 4 Inkrafttreten
1) Der Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Erlass dieses Gesetzes ist von der Krone festzulegen.

§ 5 Revision
1) Dieses Gesetz kann von der Krone kassiert, revidiert oder suspendiert werden.
2) Das Königliche Parlament kann der Krone dazu anraten.

Parlamentsbeschluss
Die von der Krone in Ihrem Parlamente versammelten Berater haben der Krone durch ordentlichen Parlamentsbeschluss vom 11. Juni 2012 angeraten, dieses Gesetz zu erlassen und verfügt, daß es in das Register der Gesetze und Bestimmungen des Königreiches aufgenommen werden soll und dem Archivar befohlen, es dort sorgfältig zu verwahren, sofern die Krone es zu erlassen geruht.

Vom Oberhaus beschlossen am ...
Der Siegelbewahrer
(Unterschrift)

Vom Unterhaus beschlossen am 3. Juli 2016
Der Präsident des Unterhauses
(Unterschrift)

Ausfertigung
Wir haben den Hüter Unseres Siegels beauftragt, unter diese Urkunde Unser großes Reichssiegel anzubringen und Unseren Entschluss Unseren Untertanen kundzutun.

Gegeben zu Altburg, am ... Tage des ... im ... Jahre Unserer Herrschaft.

Philipp V R

(Unterschrift)

Registrierung
Auf Befehl Seiner Majestät vom ... wurde diese Urkunde mit dem großen Reichssiegel versehen und aufgrund des Parlamentsbeschlusses vom ... in das Gesetzesregister des Parlamentes aufgenommen.

(Siegel)

Inkrafttreten
Im Namen Seiner Majestät sei der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf den ... um ... Uhr festgesetzt.

Altburg, den ...

Die Regierung Seiner Majestät

Der Premierminister
(Unterschrift)

Der Kanzler
(Unterschrift)

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Das Unterhaus tritt auf nachfolgende Vorlage ein und überweist sie seinem Handels- und Finanzausschuss:

Zitat

Gesetz Umsichtige Verwaltung aus dem ... Jahre der Herrschaft von Philipp V

GPV.?

UMSICHTIGE VERWALTUNG
GESETZ AUS DEM ... JAHRE DER HERRSCHAFT VON KÖNIG PHILIPP V

Präambel
Umsichtige Verwaltung des aus dem Abgaben Unserer Untertanen gespeisten Schatzes der Krone ist die Grundlage gerechten Regierungshandelns. Um Unsere getreuen Untertanen nicht mit der Last hoher Schulden und unausgeglichener Rechnungen im Haushalt der Krone zu belasten, haben Wir es für gerecht erachtet, die Regelungen, nach denen Unser Haushalt beschlossen werden soll, neu zu fassen.

Ingress
Es hat Uns, Philipp V, von Gottes Gnaden König beider Archipele, König von Livornien, König von Melba, etc. etc., gefallen, zu beschließen, daß in Unserem gesamten Reiche gelten, und all Unsere Untertanen stets fest und treu halten sollen, was daselbst folgt:

I Haushaltsbestimmungen
§ 1 Die Krone hält ihre Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht.
§ 2 Das Königliche Parlament bemisst bei seinen Beschlüssen über den Haushalt der Krone die Ausgaben nach den geschätzten Einnahmen in der jeweiligen Haushaltsperiode.
§ 3 Überschreiten die im Rechnungsabschluss des Haushaltes der Krone ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag gemäß § 1, so sind die Mehrausgaben in den darauffolgenden Rechnungsperioden auszugleichen.
§ 4 In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere Kriege, Naturkatastrophen oder Verwerfungen auf den Finanzmärkten, kann das Königliche Parlament den Geheimrat ersuchen, der Krone den Erlass einer Verordnung anraten, die höhere Ausgaben vorsieht.

II Schlussbestimmungen
§ 5 Revision
1) Die Krone kann diese Bestimmungen auf dem Gesetzeswege ganz oder in Teilen revidieren, suspendieren oder aufheben.
2) Das Parlament kann durch Parlamentsbeschluss der Krone dazu anraten.

§ 6 Dieses Gesetz tritt nach seiner Registrierung zu dem Zeitpunkt in Kraft, welchen die Krone bestimmt.

Parlamentsbeschluss
Die von der Krone in Ihrem Parlamente versammelten Berater haben der Krone durch ordentlichen Parlamentsbeschluss vom ... angeraten, dieses Gesetz zu erlassen und verfügt, daß es in das Register der Gesetze und Bestimmungen des Königreiches aufgenommen werden soll und dem Archivar befohlen, es dort sorgfältig zu verwahren, sofern die Krone es zu erlassen geruht.

Vom Oberhaus beschlossen am ...
Der Siegelbewahrer
(Unterschrift)

Vom Unterhaus beschlossen am ...

Der Präsident des Unterhauses
(Unrerschrift)

Ausfertigung
Wir haben den Hüter Unseres Siegels beauftragt, unter diese Urkunde Unser großes Reichssiegel anzubringen und Unseren Entschluss Unseren Untertanen kundzutun.

Gegeben zu Altburg, am ... Tage des ... im ... Jahre Unserer Herrschaft.

(Unterschrift)

Alles anzeigen