Ord. Sitzung des Unterhauses, einberufen am 15. April 2021

Frau Präsidentin, ich stelle folgenden Antrag:

Frau Präsidentin, ich ziele mit meinem Antrag direct auf den Point de résistance. Mir will scheinen, daß sich die Opposition gegen dieses Gesetzes nicht gegen die Bildung der Provinz Sedina an sich richtet. Niemand hat etwas dagegen, daß es eine Provinz Sedina gibt. Das Problem vielmehr sind die nachvollziehbaren Reservationen der Vertreter solcher Gebiete, die Territorium abtreten sollen. Diese müssen mit ins Boot geholt und ernst genommen werden. Die vorliegende Klausel stellt sicher, daß dies auch erfolgt.

Madame le Président, diese Regelung würde den nichtsedinischen Gebieten Niederlivorniens und Borns factisch ein Vetorecht einräumen und zu einer völligen Blockade führen, die den erfolgreichen Abschluss dieses wichtigen Prozesses verhindern könnte. Wer die Restaurierung Seidnes wirklich will und es damit ernst meint, kann dem eingeschlagenen Weg keine derartigen Steine in den Weg legen! Dieser Antrag ist gefährlich und heimtückisch! Wir dürfen ihm deshalb auf keinen Fall zustimmen!

Frau Präsidentin, das würde nur noch mehr Referenden und noch mehr kostspielige Abstimmungen bedeuten - zudem Verzögerung, Rechtsunsicherheit und Frustration auf beiden Seiten. Nein - wir machen es, oder wir machen es nicht. Wir stimmen heute ab und dann gilt es. Dieses Königreich hat weit wichtigere Probleme zu lösen, als daß wir hier noch mehr Zeit und Geld verlieren könnten. Denken wir an die ungelöste Frage der Mastganshaltung, den Vogelwahnsinn und die Eselpest, den süßen Regen, die Climakühlung, die Austrocknung der Feuchtbiotop und das Flursterben

Die Ministerin schüttelt den Kopf.

Der Abgeordnete Banner winkt ab.

Frau Präsidentin, der Livornienpfändungsgesetzsonderausschuss hat das Gesetzesprojekt genau studiert und sich mit ihm intensiv auseinandergesetzt. Der Sonderausschuss empfiehlt dem Hause, das Gesetz anzunehmen, unterbreitet jedoch in zwei wesentlichen Punkten einen Änderungsantrag - zwei Anträge, die den Gesetzestext nach Auffassung des Ausschusses erst ausgereift und beschlusswürdig machen. Ich bitte darum, auf unseren Bericht und unsere Anträge einzutreten. Merci.

Frau Präsidentin, das nun in Zweiter Lesung auf dem Tisch des Hauses liegende Gesetzesprojekt ist wichtig für Handel und Gewerbe im Königreich. Die monetäre Circulation fundiert auf Vertrauen und Vertragstreue. Schulden sind daher zu begleichen. Da das Königliche Gewaltmonopol Eigenhilfe in der Einforderung offener Schuld verbietet, muss die Öffentliche Hans wirksame Gewähr bieten, die ausstehenden Forderungen wirksam einzutreiben. Daher möchte ich mit Nachdruck beliebt machen, auf Bericht und Antrag unseres Sonderausschusses einzutreten.